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Kreisseniorenrat Schwäbisch Hall (Druckversion)

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Aktueller newsletter

Rundmail 4/2019
 
Liebe Leser und Leserinnen, 
 
Wir versuchen in diesem Rundbrief regelmäßig auf interessante Themen und Entwicklungen der Seniorenarbeit sowie auf gesellschaftspolitisch interessante Themen, hinzuweisen. Wir freuen uns über Rückmeldungen.
 
Karl-Heinz Pastoors

Vorsitzender Kreisseniorenrat

Hinweisen darf ich auf die folgende Veranstaltung (bitte auch weitersagen)
„Die Segel neu setzen – der Übergang in die nach-    beru?iche Lebenszeit für Frauen, Männer, Paare...“ Der „Ruhestand“ erwartet, herbeigesehnt, befürchtet… Ein Drittel der gesamten Lebenszeit liegt noch vor uns, die frei ist von den bisherigen Verp?ichtungen, aber auch frei von beru?ichen Netzwerken, schützenden Rollen und gesicherten gesellschaftlichen Teilhabemöglichkeiten. Wie gelingt eine neue Balance zwischen der P?ege persönlicher Interessen, der sozialen Teilhabe, den Erwartungen des Partners/der Partnerin und der Familie? In welche Fallen sollten wir besser nicht hineintappen? Wie können wir das „gute Alter“ auch dazu nützen, uns in generationengerechter Verantwortlichkeit auf die „späteren Jahre“ vorzubereiten? Wir laden Sie ein zu einer spannenden Reise mit der Tübinger Gerontologin Ulla Reyle auf den „Kontinent Alter“ mit vielleicht ganz unerwarteten Entdeckungen.
Am 18. November um 19 Uhr im Evangelischen Gemeindehaus in Untermünkheim, Hohenloher Str. 22

Veranstalter: Bezirksarbeitskreis (LAGES) im Kirchenbezirk Schwäbisch Hall
 

Teilzeit als Ressource gegen Fachpersonalmangel?
Nicht bei „Weiter so“!

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) hat die Ergebnisse der Online-Umfrage vom Juni/Juli 2019 zur Teilzeit in den Pflegeberufen veröffentlicht. Hintergrund war die Frage, welches Potenzial zum kurzfristigen Aufbau von Pflegekapazität die hohe Teilzeitquote von mehr als 50% in Pflegeberufen bietet. Warum arbeiten so viele professionell Pflegende in Teilzeit, wie hat sich die Teilzeit in Pflegeeinrichtungen in den letzten Jahren entwickelt? Welche Rolle spielen z. B. die Familiensituation, Alter, Tätigkeitsfeld, Berufserfahrung, Arbeitgeberangebote oder der Gesundheitszustand der Beschäftigten? Und ist – insbesondere vor dem Hintergrund des seit Januar geltenden „Pflege-Sofortprogramms“ der Bundesregierung und den Vorhaben der „Konzertierten Aktion Pflege“ - die Hoffnung begründet, dass sich Pflegende in Teilzeit zum Aufstocken ihrer Arbeitszeit motivieren lassen? Die Antworten fallen wenig positiv aus. 
Aber: die Umfrage zeigt auch, dass sich Pflegende womöglich umstimmen ließen, wenn die richtigen Voraussetzungen geschaffen werden – und zwar glaubwürdig und nachhaltig. Ihre klaren Forderungen an die Arbeitgeber sind: mehr Kolleg/innen, verlässliche Dienstpläne, kein Einspringen/Holen aus dem Frei, höhere Löhne, gelebte Wertschätzung und bessere Führung.
An der Befragung haben knapp 2000 beruflich Pflegende teilgenommen, davon 1366 Beschäftigte in Teilzeit.

Miete frisst Rente: Wenn die graue Wohnungsnot droht
Die meisten Menschen wünschen sich, auch im Alter dort zu wohnen, wo sie in ihren aktiven Jahren gelebt haben. Dort kennt und hilft man sich, dort ist man zu Hause. Doch es könnte ganz anders kommen, malt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) aus. Schon seit geraumer Zeit müssen Senioren einen wachsenden Rentenanteil für Miete und Nebenkosten ausgeben. Mit bitterer Folge: Weil sie die Miete nicht mehr zahlen können, sehen sie sich zum Umzug gezwungen. Die Autoren warten mit einem speziellen Vorschlag gegen die sogenannte graue Wohnungsnot auf.
Methodische Anmerkungen
Der Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und des Deutschen Zentrums für Altersfragen (DZA) liegen Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) und des Deutschen Alterssurveys (DEAS) zugrunde. Betrachtet wurden die Wohnkosten von Haushalten, in denen mindestens ein Bewohner 65 Jahre oder älter ist.
Mieten stärker als Renten gestiegen
Steigende Wohnkosten erschweren älteren Menschen immer mehr die Suche nach bezahlbarem Wohnraum. Zumal die Mieten in den vergangenen Jahren stärker als die Renten gestiegen sind. Der Anteil der Seniorenhaushalte, die für Miete und Nebenkosten 30 Prozent ihres Nettoeinkommens oder mehr benötigen, stieg zwischen 1996 und 2016 von 38 auf 63 Prozent. Bei 38 Prozent der Haushalte lag diese Quote sogar bei 40 Prozent oder mehr (2016). Diese Menschen müssen, wenn kein Vermögen vorhanden ist, ihren Konsum zugunsten der Miete einschränken, merkt die Studie an.
 
Umzug und Modernisierung steigern Mietbelastung
„Allerdings sind nicht alle Personengruppen in gleicher Weise von dieser Entwicklung betroffen“, beschreiben die Autoren. Erstens sind die Mieten in den Großstädten stärker gestiegen als auf dem Land. Zweitens können Eigentümer von steigenden Immobilienpreisen profitieren. Der Mietanstieg trifft in besonders jene Personen, die umziehen oder von der Modernisierung ihrer Wohnung betroffen sind. Überdies tragen alleinwohnende Menschen eine relativ höhere Mietbelastung als Paarhaushalte.
Wohnkosten sorgen für soziale Polarisierung
Positiv vermeldet die Studie den starken Rückgang von Mieter- zugunsten von Eigentümerhaushalten von 56 auf 45 Prozent (1996-2016). „Somit ist es zu einer Polarisierung von Haushalten mit Personen ab 65 Jahren beim Wohnstatus gekommen“, stellt die Studie fest. Je höher das Einkommen älterer Haushalte, desto häufiger haben sie selbstgenutztes, schuldenfreies Wohneigentum, wenngleich auch sie die gestiegenen Nebenkosten (v.a. fürs Heizen) spüren. Diese Polarisierung hat auch einen regionalen Aspekt: Die Eigentümerquote ist im Westen höher als in Ostdeutschland (59 vs. 37 %).
Umzug in kleinere Wohnung kein Ausweg
Die spontane Idee, doch einfach in eine kleinere Wohnung umzuziehen, erweist sich nicht zwingend als gute Lösung. Generell werden kleine, preiswerte Wohnungen in den Städten kaum angeboten. Zwar betrug die Miete bei einer Wohnung unter 40 Quadratmetern pro Person lediglich 33 Prozent des Einkommens, bei einer Wohnfläche von 60 und mehr Quadratmetern dagegen 39 Prozent. Die Wohnkostenbelastung ist in kleinen Mietwohnungen jedoch deutlich stärker als in großen Wohnungen gestiegen (1996-2016: 36 vs. 14 %). „Dies zeigt, dass es für ältere Menschen schwieriger geworden ist, durch einen Umzug in eine kleinere Wohnung die Wohnkostenbelastung deutlich zu reduzieren“, hält die Studie fest, zumal nach einem Umzug von höheren Neumieten gegenüber den Bestandsmieten auszugehen ist.
Niedrige Mieten, gute Kontakte?
Die Untersuchung macht auf das bekannte Dilemma von Wohnkosten und Wohnkomfort in puncto seniorengerechter Ausstattung hin. Teurere Mietwohnungen sind häufiger barrierearm (21 %) als preiswerte Wohnungen (13 %). Sie sind damit altersgerecht, besser an den öffentlichen Nahverkehr angebunden und verfügen über mehr Arztpraxen in ihrem Umfeld. Wo allerdings eine geringere Mietbelastung mit langer Wohndauer einhergeht, bestehen oft auch enge Nachbarschaftskontakte in einem als sicher empfundenen Umfeld, besagt die Studie. Es ist wohl nur im Einzelfall zu entscheiden, inwieweit nachbarschaftliche Nähe und Unterstützung den Nachteil einer nicht seniorengerechten Ausstattung ausgleichen können.
Nützt Senioren und Familien: Mehr kleine Sozialwohnungen
Aus der Alterung der Gesellschaft und der Zunahme von Menschen mit geringen Alterseinkünften leiten die Autoren einen steigenden Bedarf an kleineren, barrierefreien Sozialwohnungen ab. Sie sollten so lokalisiert sein, dass sie den Verbleib in der gewohnten Umgebung ermöglichen. Mit dem Umzug in eine solche Wohnung könnten Senioren zugleich einen Beitrag zur Lösung eines weiteren Wohnproblems leisten: Die freiwerdende größere Wohnung böte jungen Familien den ersehnten Raum.

 Laura Romeu Gordo / Markus M. Grabka / Alberto Lozana Alcántara u. a., Immer mehr ältere Haushalte sind von steigenden Wohnkosten schwer belastet, DIW-Wochenbericht Nr. 27/2019, S. 468-476
 

Senioren in der digitalen Welt: Die Infrastruktur fehlt
Ältere Menschen in Deutschland fühlen sich vielfach nicht fit im Umgang mit dem Internet und der digitalen Welt, ergab die kürzlich veröffentlichte Studie „Digital souverän?“ der Bertelsmann Stiftung. Dabei könnten digitale Angebote Älteren dabei helfen, so lange wie möglich selbstbestimmt im eigenen Zuhause zu bleiben. Die Erkenntnis ist nicht neu: Seit Jahren wird zum digitalen Verhalten von Seniorinnen und Senioren geforscht, wurden Leuchtturmprojekte etabliert. Es fehle jedoch immer noch an einem flächendeckenden Angebot, kritisiert Herbert Kubicek, Direktor der Stiftung Digitale Chancen und fordert einen „Masterplan Senioren ans Netz“.
Mit Digitalkompetenz den Alltag erleichtern
In der Gruppe der über 70-Jährigen hält sich nur etwa jeder Dritte für sicher oder sehr sicher im Umgang mit dem Internet, bei den 60- bis 69-Jährigen sind es 41 Prozent, besagt die Bertelsmann-Studie. Eine intensivere Vermittlung von Know-how sei daher dringend erforderlich. „Dabei bieten digitale Anwendungen gerade der älteren Generation große Chancen: Zum Beispiel, weil sie die notwendigen Dinge des täglichen Lebens online bestellen, wenn sie nicht mehr mobil sind, oder mit der Familie und Freunden per Smartphone kommunizieren können.“ Auch das Institut für Arbeit und Technik (IAT) kommt in seiner aktuellen Publikation „Selbstzweck oder Nutzenstiftung? Digitalisierung im Alter“ zu diesem Schluss: Digitale Kompetenzen im Alter seien kein Selbstzweck, sondern notwendig, um Funktionseinbußen zu kompensieren und digitale Elemente im Alltag bewältigen zu können.
Viele Leuchttürme, aber kein flächendeckendes Angebot
Tatsächlich gibt es bereits eine Reihe von entsprechenden Angeboten: So wurde im März 2019 in Gelsenkirchen der bundesweit erste Digital-Kompass-Standort eröffnet. Ältere Menschen werden dort kostenlos im Umgang mit Handy, Tablet und PC geschult. Der Digital-Kompass ist ein Projekt der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) und Deutschland sicher im Netz e.V. in Partnerschaft mit der Verbraucher Initiative. Bis 2021 sollen deutschlandweit 75 Standorte etabliert werden.
Nützliche Erklärvideos auf YouTube
Bei der BAGSO ist zudem die Servicestelle „Digitalisierung und Bildung für ältere Menschen“ angesiedelt, die auf der im Mai 2018 online gegangenen Plattform www.wissensdurstig.de Infos und Best-Practice-Modelle zum Thema vorstellt. Zum Beispiel den auf YouTube erschienenen „LernKanal für Ältere“, der diverse Kurzvideos mit Bedienungserklärungen rund um Tablet, PC und Co anbietet. Oder den „Wegweiser durch die digitale Welt für ältere Bürgerinnen und Bürger“ (2017). Die Servicestelle präsentiert außerdem Leuchtturmprojekte in mehreren Bundesländern, die Seniorinnen und Senioren bei der Nutzung digitaler Medien unterstützen sollen. Auch die Bertelsmann Stiftung nennt Projekte und Initiativen wie die Stadtteilbibliothek Köln-Kalk oder die „Versilberer-Partys“ des Vereins Wege aus der Einsamkeit e.V. in Berlin.
Problem 1: Es gibt nicht überall Internetzugang
Doch so hilfreich eine seniorenorientierte Online-Plattform für den Einstieg in die digitale Welt sein kann – sie ist doch immer erst der zweite Schritt, so das IAT: „Das beste Online-Angebot hilft nicht, wenn es nicht regelmäßig genutzt und aktiv mitgestaltet wird.“ Hauptgrund für die Nichtnutzung sind technisch-strukturelle Barrieren: So gibt es noch immer keine flächendeckende Versorgung mit Breitbandinternet – vor allem in ländlichen Regionen. Und auch Altenheime und Seniorenwohnanlagen sind internettechnisch oft weiße Flecken, kritisiert die Petition „Kostenfreies W-LAN in allen Altenheimen und Seniorenwohnanlagen“.
Problem 2: Es fehlt an Assistenz
Ein weiterer Grund für die Nichtnutzung sind unzureichende digitale Kompetenzen, mangelnde Akzeptanz und Sorge um Unkontrollierbarkeit. Dabei stehen Ältere der Technik nicht grundsätzlich skeptisch gegenüber, sondern haben durchaus Interesse an digitalen Angeboten – wie die 2017 veröffentlichte Studie „Digital mobil im Alter – Tablet PCs für Senioren“ der Stiftung Digitale Chancen und Telefónica Deutschland zeigt. Im Rahmen der Studie konnten rund 300 ältere Menschen acht Wochen lang ein Tablet ausprobieren. Am beliebtesten war die E-Mail-Funktion, gefolgt von der Informationssuche nach Fahrplänen öffentlicher Verkehrsmittel. „Viele Ältere sagten, dass digitale Anwendungen für sie nicht brauchbar bzw. zu kompliziert seien. Das hat sich nach acht Wochen Erfahrung mit Tablet PC und Internetnutzung geändert“, so das Fazit.
Vorschlag: Masterplan Senioren ans Netz
Unterstützung ist also wichtig – doch wie könnte eine entsprechende Assistenzinfrastruktur aussehen? Informatikprofessor Herbert Kubicek schlägt einen Masterplan Senioren ans Netz vor – mit Leihtablets und Gratisschulungen in Alten- und Pflegeheimen, Internethilfe in Nachbarschaftsinitiativen und Seniorentreffs und Digitalassistenten, die Ältere zu Hause besuchen. Die Autoren der Bertelsmann-Studie sehen vor allem die Kommunen in der Pflicht – gemeinsam mit anderen Akteuren wie sozialen Trägern, Volkshochschulen und Bibliotheken sowie einer engagierten Zivilgesellschaft. Laut IAT sieht sich derzeit jedoch nur etwa die Hälfte aller Kommunen in Deutschland gut auf die Herausforderungen der Digitalisierung vorbereitet – auch wenn der Mehrwert durchaus gesehen wird.
Hilfe durch demografischen Wandel? „Junge Alte“ sind digitaler
Ein flächendeckendes Angebot ist daher wohl auf Jahre nicht in Sicht. Zeit, in der der demografische Wandel von selbst die Gegebenheiten verändern wird: Denn die heute 65- bis 75-Jährigen haben bereits als junge Erwachsene Erfahrungen mit Technisierung im Alltag gesammelt – anders als die Hochaltrigen. „Die Generationenlücke schließt sich und mittlerweile nutzen auch über 70-Jährige zu 45 Prozent regelmäßig das Internet. Insbesondere dessen mobile Nutzung nimmt bei den älteren Generationen deutlich zu“, heißt es bei Bertelsmann. Zunehmen wird auch der Anteil der Frauen bei der Internetnutzung, stellt die IAT-Studie fest: Ist bei den Hochaltrigen der Männeranteil derzeit noch mehr als doppelt so hoch wie der Frauenanteil, gibt es in der Gruppe der 50-59-Jährigen keine Unterschiede mehr in der Nutzung des Internets.
 
Julian Stubbe / Samer Schaat / Simone Ehrenberg-Silies, Digital souverän? Kompetenzen für ein selbstbestimmtes Leben im Alter, Bertelsmann Stiftung 2019, 78 Seiten, Download
Michael Cirkel / Peter Enste, Selbstzweck oder Nutzenstiftung? Digitalisierung im Alter, Forschung aktuell 07/2019, Institut für Arbeit und Technik, 18 Seiten, Download
Studie „Digital mobil im Alter“. So nutzen Senioren das Internet – Zentrale Befunde einer Studie, Stiftung Digitale Chancen und Telefonica Deutschland, 2017, 47 Seiten
www.digital-mobil-im-alter.de

BAGSO-Projekt Servicestelle Digitalisierung und Bildung für Ältere
 

Bedroht der Staat die Demokratie? „Repressive Maßnahmen häufen sich“
Was haben Staaten wie Russland, China, Türkei und Ungarn gemeinsam? Sie diffamieren Kritiker als „Feinde des Volkes“, sie drangsalieren und verfolgen missliebige soziale Gruppierungen. Wenn es um Einschränkungen demokratischer Freiheiten geht, haben inzwischen auch viele westliche Länder dunkle Flecken auf der vermeintlich weißen Weste, auch Deutschland. Die Luft wird dünner, die Tendenz zur Begrenzung zivilgesellschaftlicher Handlungsräume nimmt weltweit zu, analysiert der „Atlas der Zivilgesellschaft 2019“ von Brot für die Welt und dem internationalen Netzwerk CIVICUS. Über diesen Prozess des „Shrinking Space“ sprach die Trendinfo-Redaktion mit Dr. Rupert Graf Strachwitz, Direktor des Maecenata Instituts für Philanthropie und Zivilgesellschaft, Berlin: Was sind die Ursachen dieser Erosion unserer Grundrechte, ist die Demokratie bedroht?
Trendinfo: Fridays for Future und Menschen wie die Seenotretterin Carola Rackete treffen mit ihrem aufrüttelnden Protest den Nerv der Zeit, mobilisieren Heerscharen Gleichgesinnter und lassen manchen Polit-Profi alt aussehen. Erleben wir eine Hochkonjunktur zivilgesellschaftlichen Protests?
Rupert Graf Strachwitz: Wir erleben nicht nur Protest, wir erleben Handeln! Und das auch schon eine geraume Zeit. Ohne solche zivilgesellschaftlichen Aktivitäten hätte es keine Bewegungen für Frieden, für Gleichberechtigung, für die Umwelt gegeben. Und auch nicht den Mauerfall. Diese Bewegungen haben sich mittlerweile weltweit als Teil politischer Umbrüche etabliert. Bürger nehmen aktiv teil und begnügen sich nicht mehr damit, alle paar Jahre ihr Kreuzchen auf dem Wahlzettel zu machen.
Die Zivilgesellschaft – ein mitunter diffuser Begriff. Wer oder was ist damit gemeint?
International und auch für das Maecenata Institut ist die Zivilgesellschaft die Gesamtheit der freiwilligen, nichtstaatlichen, nicht auf Gewinn ausgerichteten Bewegungen, Organisationen und Institutionen, die im öffentlichen Raum agieren und subjektiv zum Gemeinwohl beitragen. Zivilgesellschaftliches Engagement gibt es überall, eine demokratische Gesellschaftsform ist nicht Voraussetzung. Man nehme nur die gegenwärtige Protestbewegung in Hongkong.
Die Einschränkungen der Zivilgesellschaft folgen offenbar einer weltweiten Entwicklung: Nur noch vier Prozent der Menschen genießen laut der aktuellen Studie von Brot für die Welt die uneingeschränkte Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, können demonstrieren oder eine zivilgesellschaftliche Organisation gründen. Warum steht die Demokratie so unter Druck?
Wir sehen uns mit drei großen Krisen konfrontiert: den Krisen des Kapitalismus, der Demokratie und der Nationalstaaten. Der Kapitalismus hat in seiner neoliberalen Ausrichtung zutiefst gespaltene Gesellschaften geschaffen. In Großbritannien kollabiert eine der ältesten Demokratien, in den USA ist die Demokratie einem Präsidenten Trump in die Hände gefallen. Und in Deutschland macht mir die Schwäche der traditionellen Parteien mehr Sorge als der Erfolg der AfD. Und was die Nationalstaaten betrifft: Wir können die Probleme der Moderne nicht mehr in ihren Grenzen lösen. Alle diese Herausforderungen kommen mit großer Geschwindigkeit auf uns zu.
Sind das nicht zu große Brocken für die Zivilgesellschaft? Der Ruf nach dem autoritären Staat wird lauter.
Nein. Die großen Krisen lassen sich nur gesamtgesellschaftlich bewältigen. Das ist eine Aufgabe, für die wir die Kreativität jedes einzelnen und die Ressourcen aller zivilgesellschaftlichen Gruppen brauchen. Anders als in der Vergangenheit dürfen wir nicht hoffen, dass Parteien und Parlamente die großen Lösungen bringen.
Ein Selbstverständnis, das diese Institutionen selbst aber leitet.
Ja, aber zu Unrecht! Zum Wesen einer demokratischen Gesellschaft gehört die Selbstermächtigung, dass Menschen sich selbst auf den Weg machen, sich ein Urteil bilden und mitreden. Das macht Regierungen, Parteien und Parlamenten Angst. Menschen wie Greta Thunberg und Carola Rackete sind Vorbilder für viele Menschen und akzeptierte Gesprächspartner geworden. Aber verbreiten soll sich das möglichst nicht. Angesichts von Globalisierung und multinationalen Konzernen haben die traditionellen Institutionen ohnehin schon viel Macht abgeben müssen. Und jetzt kommen auch noch die zivilgesellschaftlichen Akteure, gegenüber der sich Politik begründen und durchsetzen muss. Das passt den Mächtigen nicht.
Zivilgesellschaftliche Gruppierungen verstehen sich oft als kritisch, links, ökologisch, sehen sich als Gegenspieler von Staat und Parteien. Allerdings gibt es auch eine rechte bis völkische Protestkultur, die sich um den Schlachtruf „Wir sind das Volk“ schart. Wo verorten Sie solche Strömungen?
Auch sie sind Teil der Zivilgesellschaft, selbst wenn das mancher nicht wahrhaben will. Zivilgesellschaft ist nicht immer gut, schon gar nicht immer nach jedermanns Geschmack. Die Frage, ob eine Organisation zur Zivilgesellschaft gehört, muss man davon trennen, ob man sie für gut erachtet. Das fängt schon bei lokalen Kontrahenten an, die für und gegen eine Umgehungsstraße streiten. Der große Gewinn für die Gesellschaft besteht im Prozess des Abwägens von Fakten und Meinungen, den Jürgen Habermas als deliberative Demokratie bezeichnet hat – ein Prozess, der natürlich nicht immer vor Fehlschlüssen schützt. Wichtig sind Offenheit, Aufrichtigkeit, Verantwortlichkeit und Transparenz.
In jüngster Vergangenheit gab es vermehrt politischen Streit um die Gemeinnützigkeit und damit steuerliche Begünstigung einiger unbequemer Organisationen, etwa der Deutschen Umwelthilfe wegen ihrer Klagen für Fahrverbote, gegen das globalisierungskritische Netzwerk attac oder gegen Greenpeace. Eher Zufall oder eine Entwicklung mit System?
Zunächst: Es geht um Befreiung von der Steuerpflicht. Den Ausdruck Steuerbegünstigung finde ich schrecklich; der demokratische Staat hat niemanden zu begünstigen. Aber es stimmt: Repressive Maßnahmen zur Eindämmung der Zivilgesellschaft häufen sich. Dabei geht es um die Grundrechte auf freie Meinungsäußerung, Informations- und Versammlungsfreiheit, aber auch um konkrete Themen wie humanitäre Hilfe oder Verbraucherschutz.
Welche Daumenschrauben werden angezogen?
Geld ist ein wirksamer Hebel. Dabei fällt mir auch die Bundesratsinitiative des Freistaats Bayern zur Beschränkung von Spenden aus dem Ausland ein, ein System, das auch in Russland wirksam ist. Weitere Instrumente sind gesetzliche und administrative Maßnahmen, etwa die Beschränkungen politischer Tätigkeit und wirksame „weiche“ Maßnahmen, beispielsweise Herabwürdigung und Diffamierung. Das letztere findet statt, wenn humanitäre Hilfe als „Mitleidsindustrie“ bezeichnet wird.
Sie bezeichnen die Zivilgesellschaft als möglichen Rettungsanker unserer Demokratie. Können Sie das erklären?
Die Zivilgesellschaft kann nicht für sämtliche Probleme eine Lösung entwickeln oder alle Aufgaben wahrnehmen, die der Staat übernehmen sollte. Dazu bezahlen wir ihn ja schließlich auch mit unseren Steuern. Aber sie kann viel zu unserer Gesellschaft beitragen. Sie kann Fragen aufwerfen, Diskussionen anstoßen und Sachverstand liefern. Den Beitrag zivilgesellschaftlicher Akteure zum politischen Diskurs sehe ich nicht in Resultaten, sondern in den Prozessen, die uns alle einbeziehen sollten. Auch das Grundgesetz wurde ja nicht vom Parlamentarischen Rat erfunden. Es war Ergebnis vielfältiger Überlieferungen und Ideen, die von selbstermächtigten Gruppen im inneren und äußeren Exil entwickelt worden waren. Zu wünschen ist also der Diskurs mit allen, die daran teilnehmen wollen, auf gleicher Augenhöhe. Die repräsentative Demokratie ist dann dafür verantwortlich, die Entscheidungen zu treffen und ihren Vollzug durchzusetzen.
 
*Dr. phil. Rupert Graf Strachwitz ist Vorstand der Maecenata Stiftung, Mu?nchen, und Direktor des Maecenata Instituts fu?r Philanthropie und Zivilgesellschaft, Berlin
Weitere Informationen:
www.maecenata.eu
www.strachwitz.info
 

Christine Meissler, Atlas der Zivilgesellschaft 2019. Report zur weltweiten Lage. Hg.: Brot für die Welt, Berlin 2019, 80 Seiten
 

Vielfalt der Regionen schätzen, Schrumpfung akzeptieren
Sie ist ja nicht neu, hat aber derzeit wieder Hochkonjunktur: die Rede von den abgehängten Regionen des deutschen Ostens. Kein Zufall, schließlich erleben wir gegenwärtig eine Serie wichtiger Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und in Kürze in Thüringen. Schrumpfende Bevölkerung, niedriges Wirtschaftswachstum und verödende Innenstädte schüren Verdrossenheit und Perspektivlosigkeit. Doch die objektive Lage kann von der subjektiven Wertschätzung für die Region, in der man lebt, durchaus abweichen, belegt der Teilhabeatlas 2019 für Ost- und Westdeutschland gleichermaßen. Dazu greift die Untersuchung eine provokante Frage auf: Sollen tatsächlich überall gleiche Lebensverhältnisse hergestellt werden, wie es Politiker gerne versprechen?
Sag mir, wo du wohnst ….
Anhand zahlreicher Kriterien hat das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung zusammen mit der Wüstenrot-Stiftung die Teilhabechancen in den 401 Landkreisen und kreisfreien Städten Deutschlands mittels statistischer Daten untersucht: Wie hoch sind die Haushaltseinkommen, wie steht es um Arbeitsplätze und bezahlbaren Wohnraum, wie gut ist die Versorgung mit Schulen, Ärzten, Supermärkten und schnellem Internet? Das Ergebnis überrascht nicht wirklich: Wie gut die Menschen hierzulande am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, hängt maßgeblich davon ab, wo sie wohnen.
Abgehängt nicht nur im Osten
Viele ostdeutsche Landkreise finden sich in den bundesweit schlechtesten Teilhabe-Clustern wieder. Eine Abwärtsspirale aus Abwanderung und schrumpfender Infrastruktur prägt das Bild. Nur in den Speckgürteln weniger attraktiver Städte sieht es besser aus. Auch in den alten Bundesländern herrscht nicht überall eitel Sonnenschein, etwa in großen Teilen des ehemaligen Zonenrandgebietes, in Teilen von NRW und von Mittel- und Nordhessen. Einige Städte in Westdeutschland, vor allem im Ruhrgebiet, im Südwesten von Rheinland-Pfalz, im Saarland sowie in Niedersachsen und Schleswig-Holstein hängen ebenfalls zurück. Duisburg oder Gelsenkirchen etwa rangieren bei Hartz-IV-Bezug und Kinderarmut hinter dem boomenden Leipzig.
Subjektive Wahrnehmung objektiver Lebensverhältnisse
Der Teilhabeatlas zeichnet in Karten und Zahlen erhebliche Unterschiede der Lebensverhältnisse zwischen Nordsee und Thüringer Wald nach. Außerdem beschäftigt sich die Untersuchung mit der subjektiven Wahrnehmung der Bürger. „Ziel war zu erfahren, wie die Menschen selbst ihre Situation vor Ort einschätzen“, ob messbare und gefühlte Teilhabechancen deckungsgleich sind. Für diese Erhebung wählten die Forscher deutschlandweit 15 Regionen aus und sprachen in 300 Einzelinterviews und Gruppengesprächen mit Politikern, Amtsträgern und normalen Bürgern. Einige interessante Trends:

  • Veränderungen vor der eigenen Haustür prägen die Sichtweise: Wenn etwa das örtliche Krankenhaus schließt oder der Bäcker dicht macht, dann sorgt das für Pessimismus der Bewohner, selbst wenn die Region insgesamt gut abschneidet.
  • Trend schlägt absolute Lage: Wenn Menschen nach langer Durstrecke in ihrer Region das Gefühl haben, dass es wieder bergauf geht – etwa weniger junge Leute weggehen oder ein neuer Laden aufmacht – wird die Situation deutlich besser eingeschätzt. Das gilt etwa für Ludwigslust-Parchim in Mecklenburg, das seit der Wende einen scharfen wirtschaftlichen und demografischen Einbruch erleben musste, sich aber aufgrund des wachsenden Tourismus inzwischen im Aufwind sieht. Anders sieht es in Regionen aus, denen es objektiv erheblich besser geht, wie etwa die schwäbischen Regionen Stuttgart, Heilbronn und Ostalbkreis. „Trotz Spitzen-Haushaltseinkommen, Rekord-Steuereinnahmen und vergleichsweise optimaler Versorgung wird viel genörgelt und gejammert.“ Angesichts des Umbruchs in der Automobilindustrie bestimmen Zukunftsängste die Gefühlslage. 
  • Es ist nicht alles Gold, was glänzt: Selbst in durchschnittlich wohlhabenden Landkreisen und Städten gibt es abgehängte Orte bzw. Ortsteile mit schlechter Infrastruktur. Und in den reichen Metropolen verschlechtern stark steigende Mieten die Lebenslage vieler Bürger. Die dort lebenden Menschen nehmen solche Missstände sehr bewusst wahr.
  • Zugleich gilt aber auch: Was die Statistik als „strukturschwach“ ausweist, erzeugt bei den Menschen in den entsprechenden Regionen längst nicht immer das Gefühl „abgehängt“ zu sein. Heimatverbundenheit und Naturliebe machen für sie den Nachteil fehlender Läden und öffentlicher Nahverkehrsverbindungen wett.

Gleichwertigkeit – eine „unerfüllbare Erwartung“  
Die Studienautoren erteilen dem zentralen Ziel der Bundesregierung, überall im Lande gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, eine Absage. Es sei fraglich, ob sich wirtschaftliches Wachstum und eine Stabilisierung der Bevölkerungszahlen in angeschlagenen Räumen selbst mit viel Geld erzwingen lassen. „Damit weckt sie (die Bundesregierung, d. Red.) Erwartungen, die sich kaum erfüllen lassen und programmiert Enttäuschungen und weitere Frustrationen." Mehr noch: „Besser wäre es, regionale Unterschiede, die sich beim besten Willen nicht beseitigen lassen, zu akzeptieren und die natürliche Vielfalt der Lebensbedingungen zur Grundlage des Zusammenlebens zu machen.“
Mehr Selbstbestimmung der Kommunen
Der Staat, so empfehlen die Autoren, solle vielmehr einen „Ordnungsrahmen für unterschiedliche Entwicklungen" schaffen. Dazu gehöre die Garantie einer hochwertigen Versorgung mit Strom, Wasser, schnellem Internet, Schulen, Polizei und Sicherheit. Außerdem müssten überall gleichwertige Bildungschancen hergestellt werden. Zugleich sollten die Kommunen mehr Geld und Freiheiten bekommen, um die Probleme vor Ort selbst zu lösen: „Denn es sind in der Regel die Ideen ,von unten‘, die zu einer Verbesserung des regionalen Wohlbefindens beitragen, und weniger die Konzepte ,von oben‘, die etwas herbeiführen wollen, was sie sie gar nicht definieren.“
 
Frederick Sixtus / Manuel Slupina / Sabine Sütterlin / Reiner Klingholz, Teilhabeatlas Deutschland. Ungleichwertige Lebensverhältnisse und wie die Menschen sie wahrnehmen. Hgg.: Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung und Wüstenrot Stiftung, Berlin 2019, 88 Seiten, Download
Weitere aktuelle Untersuchungen zum Thema:
Institut der Deutschen Wirtschaft (Hg.), Die Zukunft der Regionen in Deutschland – Zwischen Vielfalt und Gleichwertigkeit:
www.iwd.de/artikel/gefaehrdete-regionen-in-ost-wie-west-439061/

Friedrich-Ebert-Stiftung (Hg.), Ungleiches Deutschland – Sozioökonomischer Disparitätenbericht 2019:
www.fes.de/ungleiches-deutschland
 

Gesundheit braucht Klimaschutz!
Die Klimakrise ist eine existenzielle Bedrohung der Menschheit und zugleich die größte Gefahr für die menschliche Gesundheit. Und: Es bleibt uns nur noch wenig Zeit zu handeln.

Als Ärzt*innen, Pflegekräfte, Therapeut*innen, Studierende und Auszubildende der Gesundheitsberufe und Beschäftigte im Gesundheitssektor haben wir eine besondere Verantwortung. Wir müssen deutlich machen, dass es sich hier um einen medizinischen Notfall handelt: Ein intaktes Klima und Ökosystem sind unabdingbare Voraussetzungen für menschliche Gesundheit und Wohl­ergehen. Wir müssen für Klimaschutz aktiv werden – persönlich, beruflich, gesellschaftlich, politisch.

Wir treten dafür ein, dass

  • die „Behandlung“ der Klimakrise und ihrer Folgen für die Gesundheit eine zentrale Aufgabe des Gesundheitssektors wird,
  • die Ziele des Pariser Abkommens und der 1,5°C?Begrenzung eingehalten werden,
  • Deutschland bis 2035 klimaneutral wird,
  • die gesundheitlichen Auswirkungen des Klimawandels bei sämtlichen Klimaschutzmaßnahmen berücksichtigt werden,
  • das Thema Klimawandel und Gesundheit in den Curricula der Aus-, Fort- und Weiterbildungen der Gesundheitsberufe verpflichtend verankert wird.
  • Wir unterstützen Fridays for Future und beteiligen uns mit eigenen Aktionen und Projekten an der notwendigen Transformation des Gesundheitssektors und unserer Gesellschaft.

Wir rufen alle in Gesundheitsberufen Tätigen dazu auf mitzumachen. Beteiligen Sie sich oder initiieren Sie eigene Aktionen für unser gemeinsames Ziel:

Gesunde Menschen auf einem gesunden Planeten
Zur Unterzeichnung des Aufrufs und zur Webseite Health for Future

Der DBfK unterstützt die Initiative der Deutschen Allianz Klimawandel und Gesundheit e.V. (KLUG)
 

 
Steigende Altersarmut: Nachbesserungen bei Reformen des Rentensystems nötig
Die Angleichung von Renten in Ost und West, eine Untergrenze für das Rentenniveau oder die sogenannte Mütterrente – an Reformen für den Ruhestand hat es in den vergangenen Jahren nicht gemangelt. Trotzdem steigt das Risiko der Altersarmut weiter. Wer davon am meisten betroffen ist und wie sich aktuell diskutierte Reformmodelle wie die Grundrente auf die Altersarmut auswirken könnten, zeigt eine neue Studie von uns und dem DIW Berlin. Selbst bei ungemindert positiven Konjunkturaussichten könnte das Armutsrisiko im Alter weiter steigen, sodass in zwanzig Jahren mehr als jeder fünfte Rentner (21,6 Prozent) in Deutschland von Altersarmut betroffen sein könnte. Zu den größten Risikogruppen gehören unter anderem Alleinstehende und Geringqualifizierte. Mit Blick auf die aktuell diskutierten Konzepte einer Grundrente zeigt sich, dass sowohl die Pläne aus dem Koalitionsvertrag, wie auch das Modell von Arbeitsminister Heil in puncto Altersarmut noch nicht ausreichend zielgenau sind. Das sind die Ergebnisse einer Untersuchung, die auf Grundlage repräsentativer Haushaltsdaten die Entwicklung der Altersarmut sowie die Wirkung aktueller Reformmodelle untersucht hat. Die Berechnungen hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) in unserem Auftrag durchgeführt.
"Neben beschäftigungspolitischen Maßnahmen, um Risikogruppen noch besser in Arbeit zu bringen, sind auch zielgenaue Reformen des Rentensystems notwendig, um den Anstieg der Altersarmut zu bremsen", so Schiller weiter.
Altersarmut: Alleinstehende und Geringqualifizierte am stärksten betroffen
Unter der Annahme einer andauernden positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt und einer leicht steigenden Erwerbsquote ermitteln die Studienautoren ein wachsendes Armutsrisiko und eine höhere Grundsicherungsquote bis 2039. So würde die Grundsicherungsquote, die den Anteil der Rentner angibt, die zusätzlich auf staatliche Unterstützung zur Existenzsicherung angewiesen sind, in den kommenden zwanzig Jahren von aktuell neun Prozent (2019) auf knapp 12 Prozent steigen. Hier ist zu beachten, dass in der Studie eine vollständige Inanspruchnahme der Grundsicherung unterstellt wird. Die Werte berücksichtigen somit auch die "verdeckte" Altersarmut. Laut Studie liegt die Grundsicherungsschwelle für einen Ein-Personen-Haushalt bei etwa 777 Euro. Ebenfalls berücksichtigt ist hier, ob der Haushalt über anrechenbares Vermögen verfügt. 
Auch die Armutsgefährdung im Alter würde im selben Zeitraum von aktuell 16,8 auf 21,6 Prozent klettern. Als armutsgefährdet gelten laut Studie Personen, deren monatliches Nettoeinkommen unter Berücksichtigung des Haushaltszusammenhangs unter 905 Euro liegt. 
Zu den größten Risikogruppen gehören vor allem Geringqualifizierte oder Alleinstehende. Bei ihnen ist das Grundsicherungsrisiko im Alter nahezu doppelt so hoch wie im Durchschnitt. So steigt die Grundsicherungsquote bei Personen ohne Berufsschulabschluss zwischen 2019 und 2039 von rund 16 auf 21 Prozent. Bei alleinstehenden Frauen klettert die Quote im selben Zeitraum von zwölf auf fast 20 Prozent. Einen besonders starken Anstieg müssen zukünftig ostdeutsche Rentner verkraften.

Einen besonders starken Anstieg der Grundsicherungsquote müssen zukünftig ostdeutsche Rentner verkraften.
Aktuelle Reformkonzepte zur Grundrente nicht zielgenau
Sowohl das bisher im Koalitionsvertrag beschriebene Modell einer Grundrente mit, als auch die Variante von Arbeitsminister Heil ohne grundsätzliche Bedürftigkeitsprüfung sind laut Studie noch nicht hinreichend zielgenau. Die Variante der Grundrente aus dem Koalitionsvertrag, die für Grundsicherungsempfänger mit 35 Versicherungsjahren eine Erhöhung des Grundsicherungsbedarfs um zehn Prozent vorsieht, kann den Anstieg der Altersarmut kaum bremsen. Laut Studie würde die Reform das Armutsrisiko bis 2039 nur um 0,4 Prozentpunkte auf dann 21,2 Prozent reduzieren. "Der Hauptgrund für diesen geringen Effekt liegt darin, dass weniger als ein Drittel der Personen mit Grundsicherungsanspruch auf die geforderten 35 Versicherungsjahre kommen", so Studienautor Johannes Geyer vom DIW Berlin.
Das Reformkonzept von Arbeitsminister Heil kann hinsichtlich einer Reduzierung der Altersarmut durchaus mehr Wirkung entfalten. So ließe sich mit dem "Heil’schen Modell" die Armutsrisikoquote bis 2039 auf 18,4 Prozent reduzieren.  Gleichzeitig ist diese Reform aber wenig zielgenau, da hier viele Personen profitieren, deren Nettoeinkommen deutlich oberhalb der Grundsicherungsschwelle liegt. 85 Prozent der 3,1 Mio. berechtigten Personen hätten laut Studie aufgrund anderer Einkünfte im Haushalt eigentlich keinen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter. Das mittlere individuelle Nettoeinkommen der Begünstigten liegt sogar doppelt so hoch wie die Bedürftigkeitsschwelle. 
Unterschiede der beiden Modelle zeigen sich auch mit Blick auf die Kosten: Im Heil’schen Konzept würden die Mehrkosten laut Studie im Ausgangsjahr aufgrund des großen Kreises der Begünstigten mit rund sieben Milliarden zu Buche schlagen, beim Koalitionsmodell kämen dagegen nur rund eine Milliarde Mehrkosten auf die öffentlichen Kassen zu. 
Rentenreformen müssen Ursachen der Altersarmut genauer ins Visier nehmen
Um die Zielgenauigkeit zu stärken, könnte laut Schiller die Heil’sche Reform um eine einfache Einkommensprüfung (ohne Vermögensprüfung) und eine etwas flexiblere Auslegung der Versicherungszeiten ergänzt werden. Durch die Einkommensprüfung könnte so sichergestellt werden, dass tatsächlich nur einkommensschwache Haushalte in den Genuss der Aufwertung der Rentenanwartschaften kommen. Eine flexiblere Auslegung der anerkannten Versicherungszeiten käme dem wachsenden Anteil von Menschen zugute, die im Lebensverlauf längere versicherungsfreie Zeiten oder Zeiten der Erwerbslosigkeit aufweisen. 
In beiden Fällen ließen sich auch die Kosten der Heil’schen Reform senken. Dies ist vor allem im Hinblick auf die demografische Entwicklung entscheidend, denn mit dem Renteneintritt der sogenannten "Baby-Boomer" werden die öffentlichen Kassen in Deutschland in den nächsten 20 Jahren auf eine große Belastungsprobe gestellt.

Seniorenvertretungen – eine Chance für Kommunen (aus Nordrhein-Westfalen)
Kommunen, in denen eine Seniorenvertretung (SV) besteht, wissen, was sie an ihr haben. Städte und Gemeinden, die bisher auf die Mitwirkung eines solchen politisch unabhängigen Gremiums verzichten, ahnen scheinbar nicht, welcher Chancen sie sich berauben, wenn sie das generationenübergreifende engagierte Mitwirken älterer Menschen bei der Gestaltung des kommunalen Lebens nicht nutzen. “Derzeit sind 168 Seniorenvertretungen in NRW aktiv, in diesen Kommunen leben mehr als 70 Prozent der Älteren in NRW”, kann der Vorsitzende der Landesseniorenvertretung (LSV) Nordrhein-Westfalen, Jürgen Jentsch (Gütersloh), auf viele positive Stimmen von Bürgermeistern dieser Gemeinden verweisen.
Die LSV NRW sieht in dem viel diskutierten demografischen Wandel vor allem Möglichkeiten der Gestaltung. “Die wachsende Gruppe der Älteren bietet Chancen für positive Entwicklungen und Herausforderungen, wenn sie sich als Bestandteil einer Teilhabekultur und -atmosphäre in der Kommune empfinden kann”, hört Jürgen Jentsch immer wieder bei den Begegnungen vor Ort.  “Was eine kommunale Seniorenvertretung als unabhängige Mitgestalterin kommunalpolitischer Prozesse auf die Beine stellen kann, reicht von kleinen Anregungen zur Barrierefreiheit  bis hin zu erfolgreich etablierten Veranstaltungsreihen, dient aber auch zur Meinungsbildung zwischen Jung und Alt zu aktuellen Themen wie etwa dem Klimawandel.”.
Dass auch die NRW-Landespolitik diesen positiven Blick auf die praktizierte Teilhabe der Seniorenvertretungen und ihres Dachverbandes, eben der LSV, teilt, zeigt der Koalitionsvertrag von CDU und FDP aus 2017. Darin heißt es: “„Die Landesseniorenvertretung Nordrhein-Westfalen ist eine starke Stimme der älteren Menschen in unserer Gesellschaft. Wir werden ihren Rat und ihre Expertise zur besseren gesellschaftlichen Teilhabe von Seniorinnen und Senioren mit einbeziehen.“
Das immer wieder auftauchende “Gegenargument”, um keine Seniorenvertretung einrichten zu müssen – nämlich, dass die älteren Mitglieder in den Gemeinderäten doch bereits die Interessen der Senioren vertreten würden – lässt Jentsch nicht gelten. “Sie sind partei- bzw. fraktionsgebunden und müssen das Gesamtwohl der Stadt im Blick haben”. 
Ende 2016 hat der NRW-Landtag einen neuen §27a in die Gemeindeordnung eingefügt, der es Gemeinden – allerdings auf freiwilliger Basis – ermöglicht, “zur Wahrnehmung der spezifischen Interessen von Senioren, von Menschen mit Behinderung oder anderen gesellschaftlichen Gruppen besondere Vertretungen [zu] bilden oder Beauftragte [zu] bestellen”, so zitiert Jürgen Jentsch und bietet damit interessierten Älteren in Kommunen ohne Seniorenvertretung eine gute Handhabe für die aktive Forderungen zur Einrichtung solcher Interessensvertretungen.
“Gerade vor dem Hintergrund einer wachsenden und beklagenswerten Politikverdrossenheit sind SV eine unterstützenswerte Form der politischen Teilhabe. Sie sind daher — im wohlverstandenen Eigeninteresse einer aktiv bürgerschaftlichen Kommune — zu fördern”, bietet Jentsch die Beratung, Begleitung  und Unterstützung durch die Landesseniorenvertretung für alle an der Gründung einer Seniorenvertretung Interessierten an. Gerade im Hinblick auf die in 2020 anstehenden Kommunalwahlen in NRW sollten die politischen Fraktionen diese Chance nutzen.

Jürgen Jentsch,
Vorsitzender der LSV NRW Homepage der Landesseniorenvertretung
 

10 wichtige Aspekte bei der Pflegeheim-Wahl*
Über folgende 10 Aspekte sollten Sie sich bei der Pflegeheim-Suche informieren. Eine Pflegeberatung kann auch dabei hilfreich sein. Vielleicht sind in der individuellen Situation der pflegebedürftigen Person nicht alle Punkte gleich wichtig. Versuchen Sie gemeinsam die Aspekte einzuschätzen, die besonders wichtig sind.
Ärztliche Versorgung und Notdienste – Behandlung durch gewohnte Ärzte– ärztliche Rufbereitschaft rund um die Uhr– direkte Versorgung durch Allgemein-, Fach- und Zahnärzte im Pflegeheim
Essen und Trinken – vor Ort zubereitete und abwechslungs-reiche Speisen und Getränke– Beachtung spezieller Wünsche– flexible Essenszeiten
Freizeit und soziale Kontakte – organisierte Ausflüge– kulturelle Veranstaltungen– sportliche Angebote– Fahr- und Begleitdienste
Grundhaltung und Umgang – respektvolle Kommunikation– Achtung der Privatsphäre– Pflegende mit der eigenen Muttersprache– gleichgeschlechtliche Pflege möglich
Lage und Erreichbarkeit – in der Nähe von Familie und Freundeskreis– nahe der bisherigen Wohnung– öffentliche Verkehrsmittel in der Nähe
Prävention und Gesundheits-Förderung – Förderung körperlicher und geistiger Fähigkeiten– spezielle Angebote für Menschen mit Demenz
Räume und Ausstattung – moderne Einrichtung und Technik – Einzelzimmer, eigenes Bad– Mitbringen von Möbeln, Bildern oder Hausstieren
Selbstbestimmung und Lebensführung – Bewohner-Bedürfnisse im Mittelpunkt– selbstbestimmter Tagesablauf– Beibehalten von Gewohnheiten– Unterstützung bei religiösen Ritualen
Sicherheit und Gewaltprävention – Qualifikation des Personals – Schutz vor Gesundheits-Gefahren wie Infektionen oder Druckgeschwüre– Verzicht auf freiheitsentziehende Maßnahmen (FEM) wie Fixierungen
Umgebung und Außenbereiche – ruhig gelegen– schöner Ausblick– Cafés und Geschäfte in der Nähe– Terasse oder Garten
Grundlage des Einblicks ist eine Studie von Charité – Universitätsmedizin Berlin, AOK-Bundesverband und ZQP. Darin wurden pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen nach für sie wichtigen Aspekten bei der Pflegeheim-Wahl befragt. Die Ergebnisse finden Sie auf www.zqp.de.* Die Aspekte sind alphabetisch sortiert. Die Reihenfolge sagt nichts darüber aus, ob ein Punkt wichtiger ist als ein anderer.

Zentrum für Qualität in der Pflege (ZQP)

Defizit der Krankenkassen steigt bis 2040 auf fast 50 Milliarden Euro
Der Gesetzlichen Krankenversicherung werden laut aktuellen Berechnungen bis 2040 fast 50 Milliarden Euro fehlen. Grund: Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben geht auseinander. Um diese Lücke zu schließen, müsste der Beitragssatz von derzeit 14,6 schrittweise auf 16,9 Prozent steigen. Unsere Experten sehen Anpassungen der überalterten Infrastruktur und eine finanzielle Unterstützung des Bundes bei den Beitragssätzen als notwendig an.
Bis 2040 erhöht sich das Defizit in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf fast 50 Milliarden Euro. Das ist das Ergebnis der Studie "Zukünftige Entwicklung der GKV-Finanzierung" des IGES Institutes in unserem Auftrag. Laut der Prognose geht nach Jahren mit Rekordüberschüssen in der Gesetzlichen Krankenversicherung ab Mitte der Zwanzigerjahre die Schere zwischen Gesundheitsausgaben und Beitragseinnahmen wieder auseinander.
Um die prognostizierten Ausgabensteigerungen abzudecken, müsste der GKV-Beitragssatz bis 2040 von derzeit 14,6 Prozent schrittweise auf 16,9 Prozent angehoben werden. "Die Zeiten eines gleichlaufenden Zuwachses von Einnahmen und Ausgaben sind vorbei. Die Gesundheitspolitik hat jetzt noch Zeit, die ihr zur Verfügung stehenden Mittel rechtzeitig zu nutzen, bevor die Finanzschere weiter auseinandergeht," stellt unser Vorstandsmitglied Brigitte Mohn fest. "Die Debatte über den gesundheitspolitisch sinnvollen Instrumentenmix muss heute beginnen, damit die beschlossenen Maßnahmen wirken, wenn es darauf ankommt."
Die von uns beauftragten Wissenschaftler des IGES Instituts haben analysiert, welche Faktoren die Finanzsituation der GKV beeinflussen. Sollte sich etwa die Einkommensentwicklung in Deutschland zukünftig an den relativ hohen Lohnsteigerungen der jüngsten Zeit orientieren, müsste der Beitragssatz bis 2040 nur auf 15,4 Prozent steigen. Im Gegensatz dazu würde ein überdurchschnittlicher Anstieg der Preise im Gesundheitswesen die Schere weiter auseinandertreiben. Der Beitragssatz könnte dann 2040 sogar bei 18,7 Prozent liegen.
"Die für die Finanzierung des Gesundheitswesens einflussreichsten Faktoren kommen von außen und lassen sich durch Gesundheitspolitik nicht direkt beeinflussen", erklärt unser Gesundheits-Experte Stefan Etgeton ein wesentliches Ergebnis der Studie. "Trotzdem sind die gesundheitspolitischen Instrumente, die die Kosten reduzieren und die Einnahmen verbessern, nicht wirkungslos", so Etgeton weiter.

Ab Mitte der 2020er Jahre werden die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung ihre Einnahmen übersteigen. Diese Grafik können Sie in höherer Auflösung in der Info-Box am Ende dieses Artikels herunterladen.
Kostentreiber sind Menge und Preise bei den medizinischen Leistungen
Die Studie zeigt außerdem, dass für die steigenden Ausgaben weniger die Alterung der Bevölkerung als vielmehr die Entwicklung von Menge und Preis bei den medizinischen Leistungen verantwortlich ist. "Eine kluge Kostendämpfungspolitik, die die Versorgungsstrukturen im stationären Bereich konsequent konsolidiert, kann dem Defizit in der GKV wirksam entgegensteuern", so Etgeton.
Auf der Einnahmeseite könnte wiederum der Bundeszuschuss schrittweise erhöht werden und so die Beitragserhöhung bremsen. Damit würden auch die Arbeitskosten weniger stark belastet. Wollte man den Beitragssatz dauerhaft auf 15 Prozent stabil halten, müsste der Steuerzuschuss von derzeit 14,5 Milliarden Euro pro Jahr (das entspricht 7 Prozent der Beitragseinahmen) bis 2040 auf 70 Milliarden Euro, somit etwa ein Fünftel der Beitragseinnahmen, ansteigen.
Wir empfehlen der Gesundheitspolitik, der sich abzeichnenden finanziellen Entwicklung in der Gesetzlichen Krankenversicherung frühzeitig und ohne Scheuklappen zu begegnen. Kostendämpfungspolitik habe sich in der Vergangenheit als wirksam erwiesen. Heute müssten vor allem ineffiziente Strukturen im stationären Bereich abgebaut werden. Zugleich müssten steigende Beitragssätze dadurch abgemildert werden, dass der Bund seinen Zuschuss schrittweise anhebt.
Auf der Grundlage der Solidarprinzipien der GKV sollte die Debatte über eine nachhaltige Finanzierung möglichst tabulos geführt werden – auch im Verhältnis zur privaten Krankenversicherung. "Gesellschaftliche Verantwortungsübernahme beinhaltet auch, dass die besser gestellten und im Durchschnitt gesünderen Teile der Bevölkerung sich nicht aus dem Solidarausgleich verabschieden dürfen", sagt Brigitte Mohn. Die Herausforderungen der GKV zu bewältigen, ist eine Frage des sozialen Zusammenhalts in einer Demokratie wie der Deutschlands.
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